Gewährleistung bzw. Sachmangelhaftung

Diskutiere Gewährleistung bzw. Sachmangelhaftung im W169 Allgemein Forum im Bereich A-Klasse W169 Forum; Jetzt hab ich mal noch eine andere Frage....diese betrifft mein Problem hier:...

  1. #1 Gislette, 23.08.2014
    Gislette

    Gislette Elchfan

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    Jetzt hab ich mal noch eine andere Frage....diese betrifft mein Problem hier:

    http://www.elchfans.de/forum_a-klasse/index.php?page=Thread&postID=533777#post533777

    Ich habe den Wagen Anfang des Jahres gekauft (Vertrag am 22.01.14 unterschrieben), Anfang Februar konnte ich ihn dann selbst zulassen.
    Der Händler hat immer was von Gewährleistung von einen halben Jahr geredet (immer nur mündlich) - hierzu steht aber nichts im Kaufvertrag, noch habe ich einen Extrawisch unterschrieben.
    Nirgendwo taucht das auf.

    Im Kaufvertrag steht folgendes:

    "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden...."


    Jetzt hab ich unter Zeugen bereits ca. 2 Monate nach Auslieferung den Verkäufer schon darauf hingewiesen, dass der Motoer tackert, die Schaltung hakelt und er ab und an nach Benzin riecht.

    Dieser meinte nur, ich solle es mal beobachten. Wenn es schlimmer wird (es ist schlimmer geworden - siehe Link), müßte man dann über die Verteilung der Kosten sprechen und event. halbe halbe machen, da das Reparaturbudget für diesen Wagen bereits ausgeschöpft sei! (es wurde vor Auslieferung eine neue Drosselklappe eingebaut, weil die Motorkontrolllampe an ging, jetzt wird auch noch ein neuer Kombischalter verbaut) Aber das ist ja nicht mein Problem, wenn die fehlerhafte Autos liefern, oder lieg ich da falsch?

    Jetzt hab ich das in dem Link genannte Problem....kann ich da auf diese Sachmängelhaftung bestehen, und die Reparatur auf Kosten des Verkäufers ausführen lassen?
     
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  3. #2 Gast010, 23.08.2014
    Gast010

    Gast010 Guest

    Da wird dir nur ein Rechtsanwalt was zu sagen können.
    Wenn du Rechtschutz hast, ruf bei deiner RS an und lass dich beraten. Die meisten RS-Versicherer haben so was wie eine Hotline, wo RAe dir genau sagen können, ob du da eine Chance hast oder nicht.
    Wenn der RA eine Möglichkeit sieht, dann wird er dir raten einen RA aufzusuchen.
     
  4. #3 Gislette, 23.08.2014
    Gislette

    Gislette Elchfan

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    hier der Text aus dem Kaufvertrag
     

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  5. #4 ihringer, 23.08.2014
    ihringer

    ihringer Elchfan

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    ?( ?( oder meinste ? " dann wird er Dir raten, Dir Rechtsbeistand zu leisten ?


    Abgesehen davon ist es leider bei uns immer noch Gesetz, das man als Kläger in Beweißflicht ist.
    Diese Beweißflicht kann nur durch einen Gutachter erbracht werden, der natürlich nicht grad billig
    ist.
    Wenn Rechtsschutz vorhanden ist, schon mal ein Vorteil.
     
  6. #5 Gast010, 23.08.2014
    Gast010

    Gast010 Guest

    Hab vor 2 Jahren einen Rechtsstreit gehabt, den ich zum Glück auch gewonnen habe.
    Im Vorfeld habe ich bei der Versicherung angerufen, die haben mich mit einem internen RA verbunden. Nachdem ich ihm den Sachverhalt geschildert hatte und ihm per Mail die Unterlagen habe zukommen lassen, hat er mir geraten einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Er hat dann die Empfehlung auf die Deckungszusage ausgesprochen.

    ...außerdem kostet die Rechtsauskunft bei der Versicherung auch keinen Cent und macht die Entscheidung einfacher, ob man weiter macht, oder aus Fehlern lernt.

    Apropos... Erklärst du mir mal deinen ersten Satz? Vielleicht bin ich nur zu blöd den zu verstehen...
     
  7. #6 Rudi_Rennsau, 23.08.2014
    Rudi_Rennsau

    Rudi_Rennsau Elchfan

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    Gewährleistung: Prinzipiell für Verbraucher auf mobile Sachen 2 Jahre, bei Gebrauchtwagen kann sie auf 1 Jahr reduziert werden. Wie geschehen. Innerhalb des ersten Jahres muss bei Mängeln der Händler nachweisen, dass diese nicht bei der Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren (möglicherweise meint es das mit den 6 Monaten). Jedenfalls muss er auf eigene Kosten das Auto instandsetzen oder gegen ein mangelfreies gleichwertiges Auto ersetzen.

    Soo einfach ist es in der Theorie. In der Praxis möchte der Gebrauchtwagenhändler natürlich nicht freiwillig sein eigenes Geld in ein bereits verkauften Wagen stecken. Auf Angebote wie Hälfte/Hälfte solltest du keineswegs eingehen, sofort verneinen...

    Bei Rechtschutz kann man diese einschalten, vielleicht reicht es auch schon den Händler schriftlich dazu aufzufordern die Mängel zu beseitigen und andernfalls anzudrohen, dass du ein Gutachten erstellen lässt und es im Gewährleistungsfall auf seine Kosten an anderer Werkstatt reparieren lässt. Einfach mal dem Gegenüber erkennen lassen, dass man weiß was seine Rechten und Pflichten sind!
     
  8. #7 ihringer, 23.08.2014
    ihringer

    ihringer Elchfan

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    Aha, das die Beweißlast da beim Händler liegt, wußte ich gar nicht.
    Folglich muss dieser im Streitfall, falls der Händler meint da wäre nichts,
    auch zur Klärung eines oder mehrere Mangel auch die Kosten eines
    Gutachter tragen wenn dieser besagte Mängel bestätigt ?
    Um so besser für Gislette wenn so ist.

    Vergiss es, hab mich blöde ausgedrückt und ein editieren ist ja nur wenigen Minuten möglich :rolleyes:
     
  9. #8 Robiwan, 25.08.2014
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    Rudi hat's schon richtig erwähnt. Innerhalb der ersten 6 Monate muss der Verkäufer beweisen dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorlag. Ab 6 Monaten tritt die sogenannte Beweislastumkehr in Kraft.
     
  10. #9 bullethead, 25.08.2014
    bullethead

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    Auf keine Fall den Mangel ohne schriftliche Kostenübernahmeverpflichtung oder Direktbeauftragung durch den Händler selbst reparieren bzw. reparieren lassen. Damit verlierst du, außer in Notsituationen wie z.B. Liegenbleiben, deine Ansprüche. Die Zeugen sind gut, aber besser ist die schriftliche Mängelanzeige per Einschreiben oder Fax (Sendeprotokoll sichern) mit Setzung einer angemessen Frist (z.B. 14 Tage). Wenn darauf nicht entsprechend reagiert wird, kannst du vom Vertrag zurücktreten. Ein solcher Widerruf sollte aber juristisch einwandfrei sein, da man den nur einmal ausprechen kann; also spätestens da geht man zum Anwalt.
     
  11. #10 CP-1015, 25.08.2014
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    Steht doch ganz klar im Vertrag, falls Du das Auto als Privatperson gekauft hast. 1 Jahr Sachmangelhaftung! Ansprüche schriftlich anzeigen.
     
  12. Jupp

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    Ja, aber nach einem halben Jahr gilt die Beweislastumkehr.
    Da bei einem Gebrauchtwagen meist nicht zu beweisen ist, ob ein Mangel bei Kauf schon bestanden hat oder nicht, ist dieses halbe Jahr in den aller meisten Fällen die magische Grenze.

    Jetzt wird es schwierig werden, da dieses halbe Jahr wohl schon überschritten ist. Jetzt ist an sich Gislette in der Beweispflicht darzulegen, dass die Mängel bereits bei Kauf bestanden haben und sich nicht erst in den letzten Monaten entwickelt haben. Das dürfte faktisch unmöglich sein.

    Jetzt könnte Gislette sich drauf berufen, die Mängel schon nach 2 Monaten angezeigt zu haben, aber damit wird es nicht einfach werden Ansprüche durchzusetzen. Das hätte man bereits damals machen sollen.

    gruss
     
  13. #12 CP-1015, 25.08.2014
    CP-1015

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    Genau, Sachmangelhaftung läuft lt. Vertrag ab Übergabe. Sie hätte die Mängel schriftlich anzeigen müssen oder auf schriftliche Bestätigung bestehen.
     
  14. Jupp

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    Theoretisch geht so etwas natürlich auch mündlich, aber dann sind wir wieder bei der Beweisbarkeit und in dem Fall müsste Sie tatsächlich beweisen, dass sie es entsprechend angezeigt hat. Das ist auch mit Zeugen keine so einfache Geschichte.

    gruss
     
  15. #14 dionysos, 08.09.2014
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    Hallo Gislette,
    die Sache sieht wie folgt aus:
    1. Im Kaufvertrag ist 1 Jahr Gewährleitung (nicht Garantie) vereinbart. Diese zeitliche Beschränkung ist bei gewerblichem Verkauf zulässig.
    2. Die Beweislast dafür, dass die von Dir behaupteten Mängel bereits bei Fahrzeugübergabe vorlagen, es also keine normalen Verschleißschäden sind, liegt von Anfang an bei Dir!
    ( Die Beweislastumkehr zu Gunsten d. Käufers während der ersten 6 Monate ab Fahrzeugübergabe gibt es nur bei Kauf eines NEUEN Fahrzeuges vom Händler).
    3. Die aufgetretenen Mängel solltest Du möglichst genau schriftlich per Einwurfeinschreiben (nicht Einschr. geg. Rückschein) beim Händler rügen oder ihm ein solches Schreiben unter Zeugen übergeben.
    4. In diesem Schreiben sollte der Händler aufgefordert werden, diese Mängel anzuerkennen und zu beseitigen, wozu Du ihm eine angemessene Frist setzten musst (ca. 2-3 Wochen ab Zugang des Schreibens); gib´ ein konkretes Kalenderdatum an,
    das diesem Zeitraum entspricht. Ebenfalls sollte drin stehen, dass Du dir vorbehältst, nach erfoglosem Fristablauf die Nachbesseurung abzulehnen.
    Ich kenne zwar nicht den gesamten Inhalt des Kaufvertrages, mit Sicherheit enthält dieser aber eine Klausel, wonach der Händler erst einmal das Recht zur Nachbesserung hat, wenn Mängel innerhalb der Gewährleistungzeit auftreten.
    5. Biste rechtsschutzversichert? Dann ruf´ dort an und lass Dir eine Deckungszusage für die Vertetung durch einen Anwalt geben!!! Der sollte dann ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren vor Gericht zur Feststellung der z. Zt. vorhandenen
    Mängel und deren Ursachen einleiten. In dessen Rahmen wird das Gericht ein Gutachten in Auftrag geben, dessen Kosten die RS-Vers. trägt. Wenn Du vorher selbst ein Gutachten in Auftrag gibst, bleibst Du auf dessen Kosten trotz RS sitzen.
    6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Übergabe. Innerhalb dieser Frist musst Du deine Ansprüche gerichtlich geltend machen, damit sie nicht verjähren. Aller vorangegeangener Schriftverkehr unterbricht nicht die Verjährung!

    Also:
    Gutes Gelingen

    • [​IMG]



     
  16. Jupp

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    Sorry, aber Punkt zwei stimmt nicht!
    Die Beweislastumkehr gilt genauso bei gebrauchten Gütern.

    gruss
     
  17. #16 Speedy_1304, 08.09.2014
    Speedy_1304

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    Beleg dafür? Und irgendeinen, wenn auch noch so kleinen, logischen Grund?

    Warum nicht mit Rückschein - geht ganz genauso und ist meiner Meinung nach die bessere Alternative. Postzustellung ist ebenfalls möglich.
    Ein annahmeverweigertes Einschreiben gilt rechtlich als zugestellt, und auch ein Einwurfeinschreiben kann man nachträglich annahmeverweigern, wie jeden Brief!

    Auch für diesen Punkt bitte ich um einen konkreten und seriösen Beleg.
     
  18. #17 Gast010, 08.09.2014
    Gast010

    Gast010 Guest

    Rückschein ist keine gute Idee.

    Für solche Dinge immer Einwurf-Einschreiben wählen.
    Mit dem Einwurf gilt das schreiben als zugestellt.

    Bei einem Einschreiben-Rückschein braucht der den nur nicht annehmen und das Ding kommt zurück. Damit ist einem nicht geholfen, weil es als nicht zugestellt gilt.

    Also im Falle eines Falles:
    Einwurf-Einschreiben... Ihr habt einen Beleg, dass es abgeschickt wurde und der Postbote ist Zeuge, dass er es eingeworfen hat. Damit ist eure Beweiskette erfüllt.

    Ansonsten:
    Ein Kaufvertrag von einem gewerblichen Verkäufer, der die Beweislast-Umkehr ausschließt ist nicht rechtswirksam. Da gibt es nichts zu deuteln und auch nichts dran zu drehen.
     
  19. #18 Speedy_1304, 08.09.2014
    Speedy_1304

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    Das stimmt so nicht ... bei Annahmeverweigerung gilt es trotzdem als zugestellt, auch ein Einwurfeinschreiben kann man nachträglich annahmeverweigern. Einfach ungeöffnet und unfrankiert in den nächsten Briefkasten, nur die Empfängeranschrift durchstreichen und "Annahme verweigert" draufschreiben. Mache ich gerne mit unerwünschter Werbung so ...

    Allerdings, habe ich soeben gesehen, gibt es in der Tat eine Situation, in der ein Einwurf-Einschreiben tatsächlich besser ist: Wenn der Empfänger nicht zu Hause ist und das Einschreiben nach Benachrichtigung nicht abholt und auch nicht annahmeverweigert.
    Insofern stimme ich Dir zu und würde dann wahrscheinlich in so einem Fall ab sofort die Zustellung per Boten wählen.
    Denn die Zustellart "Einwurfeinschreiben" mag ich nicht wirklich, man hat erst mal nichts in der Hand ausser einer maschinellen Quittung der Post - auf der man dann selbst den Empfänger eintragen muss.
     
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  21. Jupp

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    Genau das ist das Problem dabei.
    Annahmeverweigerung gilt in der Tat als zugestellt, jedoch wird ein Einschreiben mit Rückschein ggf. gar nicht erst zugestellt. Denn das ist erst der Fall, wenn man es jemand persönlich in die Hand drückt oder in den Briefkasten wirft. Das ist hier aber nicht der Fall, weil das Ding eben nicht im Briefkasten landet.

    gruss
     
  22. #20 dionysos, 09.09.2014
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    Hallo Speedy, hallo Gislette,

    wie so oft im Leben, mal liegt man richtig, mal falsch:

    1. Beweislastumkehr:
    In der Tat, und das ist gut für Gislette, gilt während der ersten 6 Monate die Beweislastunkehr auch zu Gunsten des Käufers eines gebrauchtenKFZ.. Das war aber nicht immer so, sondern erst seit der
    Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 2007, Az. VIII ZR 259/06.
    Gislette, ganz wichtig: Um diese Beweislastumkehr zu Deinen Gunsten zu nutzen muss Dein Zeuge bzgl. Deiner Mängelrüge bereits 2 Monate nach Fahrzeübergabe
    im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetung sich an alle Einzelheiten genau erinnern können, insbesondere daran, welche Mängel Du konkret zur Sprache gebracht hast und wann das war (Datum)!

    2. Einschreiben Rückschein:
    Hier irrs Speedy: Wird der Empfänger beim Zustellversuch nicht angtroffen und holt er trotz Benachrichtigung, die ihm der Briefträger in den Briefkasten wirft, den Brief nicht ab, gilt die darin enthaltene
    Willenserklärung (hier: Mängelanzeige) als nicht zugestellt. Siehe Urteil der Bundesgerichtshofes vom vom 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97 Wer ganz sicher gehen will beauftragt den Gerichtsvollzieher
    mit der Zustellung des Schreibens. Kostet ca. 18-20€ oder Übergabe durch eine Boten, der dann als Zeuge auftreten kann; der muss aber wissen, was im Brief drin stand!

    3. Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr bei Gebrauchtwagenkauf ist grundsätzlich zulässig, siehe BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 174/12. Hier hat der BGH diese grundsätzlich
    zuslässige Verkürzung auf 1 Jahr nur deshalb gekippt, weil in der entsprechenden Klausel die Schadenersatzansprüche gem § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB
    (Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper Gesundheit) durch Mängel des Fahrzeuges NICHT von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenomen waren.
    Bei Gislette hat der Verkäufer aber u. U. Glück, denn in § VI Nr. 5 seiner AGBén verweist er bzgl.Schadenersatazforderungen auf § VII (dessen Inhalt hier aber nicht bekannt ist, aber wohl eine
    Ausnahmeklausel darstellt, wie sie der BGH haben will).
    Für Gislette kommt es aber nicht darauf an, ob die Verjöhrungsfrist 1 oder 2 Jahre beträgt. Das 1. Jahr ist noch nicht vorbei.

    4. Verjährungsunterbrechung/Hemmung
    Steht im BGB, §204 Abs. I Nr1: "Die Verjährung wird gehemmt durch die Erhebung der Klage auf Leistung ..."
    Auch ein Beweissicherungsverfahren würde bzgl. der darin konkret beschriebenen Mängel die Vj. hemmen.
    Auf § 203 BGB, wonach die Vj. auch durch Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt werden kann, sollte man sich nicht verlassen, denn das gilt nur dann, wenn der Gegner
    nicht von Anfang an die Mängelbeseitigung nicht ablehnt sondern sich einsichtig zeigt und "mit sich reden lässt" .


    Also Gislette: Wenn Du Deckunszusage der RS-Versicherung hast, lauf zu einem guten Anwalt für solche Sachen, denn Dir wurde hier wahrscheinlich ein Auto angedreht,
    das bereits bei Übergabe erhebliche Mängel hatte.
    Die Reparaturpreise bei Mercedes für dieses Fahrzeug der Golf-Klasse sind außerordentlich hochpreisig; also schnapp´ Dir den Verkäufer.
     
    13thfloor und Rudi_Rennsau gefällt das.
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Gewährleistung bzw. Sachmangelhaftung

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